Nutzungsvereinbarung

1.     Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen enthalten Bestimmungen für die Registrierung und Nutzung aller AHVeasy-Applikationen (nachfolgend «Applikationen») der unter Support aufgeführten Ausgleichskassen (nachfolgend «Vertragspartner»). Sie regeln den Zugriff auf die Applikationen via die Webseiten www.ahveasy.ch und www.eadminportal.ch (nachfolgend «Webseiten»).

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle natürlichen wie juristischen Personen, welche die Webseiten sowie die Applikationen in irgendeiner Weise nutzen («Nutzer»). Dies gilt unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Webseiten oder Applikationen in der Schweiz oder im Ausland erfolgt. Zur Gewährleistung der Übersichtlichkeit verwenden diese Nutzungsbedingungen lediglich die männliche Form, gemeint sind aber selbstverständlich beide Geschlechter.

Das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und dem jeweiligen Vertragspartner wird durch diese Nutzungsbedingungen geregelt. Die jeweils aktuelle Datenschutzrichtlinie AHVeasy stellt einen integrierenden Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen dar. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts-bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.

Sowohl die Webseiten als auch die Applikationen werden durch die IGS Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen GmbH (CHE-104.812.919), mit Sitz in St.Gallen SG (nachfolgend «IGS GmbH»), im Auftrag der Vertragspartner betrieben.

2.     Anmeldung und Zustimmung

a) Nutzeridentifikation und Registrierung

Die Registrierung setzt voraus, dass die Nutzer der Applikationen die erforderlichen Personendaten übermitteln. Die Registrierung darf nur persönlich vorgenommen werden. Die anlässlich der Registrierung angegebenen Personendaten müssen wahrheitsgetreu und vollständig erfolgen, damit die Nutzer identifiziert werden können.

Für gewisse Applikationen kann die Registrierung bzw. Identifizierung auch über einen personalisierten Link bzw. über einen an die Nutzer per Briefpost versendeten Zugang erfolgen.

 b) Login für die Applikationen

Die Nutzer der Applikationen erhalten nach erfolgreicher Eingabe ihrer Zugangsdaten (bspw. mittels Nutzer-ID und Passwort) Zugang zu den Applikationen, wobei gewisse Applikationen eine zusätzliche Authentifizierung mittels SMS-Code vorsehen.

Nutzer, welche sich erfolgreich authentifiziert haben, gelten für die Vertragspartner als berechtigte Personen zur Benutzung einer Applikation. Dennoch haben die Vertragspartner das Recht, das Erteilen von Auskünften sowie die Entgegennahme von Aufträgen oder Mitteilungen über eine Applikation jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Weiter können die Vertragspartner darauf bestehen, dass sich die Nutzer in anderer Form erneut authentifizieren.

 c) Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen

Im Verlauf des Registrierungsprozesses müssen die Nutzer diese Nutzungsbedingungen sowie deren integrierenden Bestandteile, insbesondere die Datenschutzrichtlinie AHVeasy, lesen und mit Anklicken akzeptieren. Mit der Nutzung der Webseiten und Applikationen erklären die Nutzer ausdrücklich ihre Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie deren integrierenden Bestandteilen, insbesondere die Datenschutzrichtlinie AHVeasy. Die Nutzer verpflichten sich im Rahmen der Nutzung der Webseiten und Applikationen, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und deren integrierenden Bestandteile, insbesondere die Datenschutzrichtlinie AHVeasy, einzuhalten.

d) Zugriffsberechtigungen

In gewissen Applikationen können Nutzer Rechte als Nutzeradministrator haben, womit weiteren Nutzern einen Zugriff zur Applikation gewährt oder entzogen werden kann bzw. die weiteren Nutzer mit den, für die jeweilige Applikation, nötigen Zugriffsberechtigungen ausgestattet werden können.

1.     Pflichten der Vertragspartner

a) Verfügbarkeit

Die Vertragspartner bieten die über die Applikationen verfügbaren Dienste täglich während 24 Stunden an. Die Vertragspartner sind jedoch berechtigt, ihre Dienste jederzeit zu unterbrechen, wenn dies zur Sicherstellung des Betriebs der Applikationen oder aus anderen Gründen angezeigt erscheint, insbesondere bei Störungen, Wartungsarbeiten, Missbrauchsgefahr, etc.

b) Sicherheit

Bei der Entwicklung der Applikationen wurde besonderer Wert auf die Datensicherheit gelegt. Die zwischen den Nutzern und den Vertragspartnern ausgetauschten Datenpakete werden verschlüsselt übermittelt. Zur Sicherheit der Nutzer wurde zudem ein mehrstufiges Sicherheitssystem entwickelt, das unter anderem auf kryptografischen Verfahren mit hohem Standard beruht. Aufgrund der Verschlüsselung ist es grundsätzlich Unberechtigten nicht möglich, die vertraulichen Vertragsdaten einzusehen. Dennoch kann auch bei Sicherheitsvorkehrungen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, keine absolute Sicherheit oder Fehlerfreiheit gewährleistet werden. Dritten ist es grundsätzlich möglich den Absender und Empfänger von Datenpaketen festzustellen, womit Rückschluss auf eine Beziehung zwischen den Nutzern und den Vertragspartnern gezogen werden kann.

Als Sicherheitsvorkehrung, zur Erfüllung gesetzlicher Nachweispflichten, Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Betriebs, zum Zweck der Gefahrenabwehr und zum Nachweis von Verantwortlichkeiten protokollieren die Vertragspartner die Nutzung der Applikationen und speichern die entsprechenden Daten in der Regel während sechs Monaten bzw. den gesetzlich zulässigen Fristen.

 c) Sperrmöglichkeit

Die Vertragspartner behalten sich vor, den Zugang einzelner oder aller Nutzer zu einzelnen oder mehreren Applikationen zu sperren. Nach einer bestimmten Anzahl von Fehlversuchen beim Login zu den Applikationen kann eine automatische Sperrung erfolgen. Wird der Zugang gesperrt, ist schriftlich Kontakt mit dem zuständigen Vertragspartner aufzunehmen. Die Kontaktdaten der Vertragspartner sind unter Support abrufbar.

d) Schweigepflicht

Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Vertragspartner sowie alle anderen Personen, die an der Durchführung, Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, hinsichtlich der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der versicherten Personen bzw. der Nutzer einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Dies schliesst insbesondere auch die IGS GmbH, ihre Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritte mit ein.

2.     Pflichten der Nutzer

a) Systemvoraussetzungen

Die Nutzer der Applikationen stellen sicher, dass sie jeweils einen aktuellen Internet-Browser (Firefox, Microsoft Edge, Google Chrome) verwenden.

b) Sorgfaltspflichten

Die Nutzer tragen sämtliche Risiken, die sich aus der Preisgabe ihrer Authentifikationsmerkmale an unbefugte Dritte, aus unberechtigten Zugriffen und/oder aus der fehlenden Prüfung und Aktualisierung ihrer Zugriffsberechtigungen ergeben. Die Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für einen allfällig daraus entstehenden Schaden.

Die Nutzer müssen sicherstellen und gewährleisten, dass sie ihre Authentifikationsmerkmale geheim halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch unbefugte Dritte schützen. Insbesondere darf ein Passwort weder aufgezeichnet noch ungeschützt abgelegt werden. Es ist so zu wählen, dass es nicht vermutet oder durch Ausprobieren ermittelt werden kann. Bei Verlust des Passwortes oder bei Verdacht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis vom Passwort eines Nutzers erhalten haben, müssen die Nutzer den betreffenden Zugriff unverzüglich sperren und dem jeweiligen Vertragspartner schriftlich eine Meldung bzw. Anfrage auf Rücksetzung des Nutzerpasswortes erstatten. Die Kontaktdaten der Vertragspartner sind unter Support abrufbar. Die Nutzer sind zudem verpflichtet, ihre gewährten Zugriffsberechtigungen (siehe Ziffer 2.d)) laufend zu prüfen und zu aktualisieren (bspw. bei Neueintritt oder Kündigung von Mitarbeitenden).

 c) Vollständigkeit der Angaben

Angaben, die von den Nutzern bei der Nutzung der Applikationen gemacht werden, haben vollständig und wahrheitsgetreu zu erfolgen. Die Nutzer sind sich bewusst, dass die versuchte oder vollendete Erwirkung von Leistungen durch unwahre und unvollständige Angaben strafbar ist bzw. strafbar sein kann.

3.     Allgemeine Risiken und Hinweise

Die Nutzer nehmen insbesondere Folgendes zur Kenntnis:

1. Die Daten werden über ein offenes, allgemein zugängliches Netz, das Internet, transportiert. Die Daten werden somit regelmässig und unkontrolliert grenzüberschreitend übermittelt. Dies gilt auch für eine Datenübermittlung, wenn sich Absender und Empfänger in der Schweiz befinden.
2. Ungenügende Systemkenntnisse und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen können einen unberechtigten Zugriff erleichtern (z.B. bei einer ungenügend geschützten Speicherung von Daten auf einer Festplatte, Filetransfers usw.).
3. Die Erstellung einer Verkehrscharakteristik durch die Internet-Provider der Nutzer kann niemand ausschliessen, d.h. diese Internet-Provider können nachvollziehen, wann ein Nutzer mit wem in Kontakt getreten ist.
4. Es besteht die latente Gefahr, dass sich Dritte während der Nutzung des Internets unbemerkt Zugang zu den Computern der Nutzer verschaffen (z.B. mittels Java- oder ActiveX-Applikation).
5. Es besteht die dauernde Gefahr, dass sich bei der Nutzung des Internets Computerviren auf den Computern der Nutzer ausbreiten, sobald die Computer der Nutzer Kontakt mit der Aussenwelt aufnehmen, sei es über Computernetze oder externe Datenträger (z.B. USB Sticks).
6. Technische Mittel wie Viren-Scanner helfen, diese Risiken zu vermindern. Von zunehmender Bedeutung ist die Schulung der Mitarbeitenden im Umgang mit diesen Gefahren. Wichtig ist insbesondere, nur Software aus vertrauenswürdigen Quellen zu nutzen.
7. Das Versenden von Daten über unverschlüsselte, gewöhnliche E-Mails ist weder vertraulich noch sicher. Die Vertragspartner übermitteln ihrerseits nur generelle und öffentlich zugängliche Informationen mittels gewöhnlichem E-Mail.

4.     Datenschutz

Die Vertragspartner und die IGS GmbH legen grossen Wert auf den Schutz der Personendaten der Nutzer und nehmen deshalb den Datenschutz sehr ernst. Die Datenschutzrichtlinie AHVeasy enthält die Vereinbarungen betreffend die Bearbeitung von Personendaten der Nutzer. Die Datenschutzrichtlinie AHVeasy bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

5.     Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen

Allfällige zwingende Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Benutzung des Internets regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

6.     Teilnichtigkeit

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig, widerrechtlich oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

7.     Änderungen

Die Vertragspartner behalten sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie das gesamte AHVeasy-Angebot (Webseiten sowie Applikationen) jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden auf den Webseiten angekündigt und den Nutzern auf elektronischem Weg oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt. Mit der weiteren Nutzung der Webseiten und/oder der Applikationen stimmen die Nutzer den Änderungen dieser Nutzungsbedingungen zu.

8.     Haftungsausschluss

Die Vertragspartner, die IGS GmbH, ihre Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritte übernehmen keinerlei Gewähr für den dauernden und unterbruchsfreien Zugang sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen über das Internet übermittelten Daten. Die für den Internetbetrieb notwendige Hard- und Software liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Vertragspartner, die IGS GmbH, ihre Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritte die entsprechende Hard- und Software nicht vertreiben. Es obliegt den Nutzern, sich über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu informieren und diese auch umzusetzen.

Die Vertragspartner, die IGS GmbH, ihre Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritte übernehmen keine Haftung für Schäden, die auf unsachgemässe Benutzung der Applikationen und insbesondere auf eine Verletzung der Sorgfaltspflichten durch die Nutzer zurückzuführen sind.

Die Vertragspartner, die IGS GmbH, ihre Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritte übernehmen keine Gewähr, weder für Netzbetreiber (Provider) noch für die für den Internet-Zugang erforderliche Hard- und Software. Die Vertragspartner, die IGS GmbH, ihre Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritte haften nicht für Schäden, die den Nutzern durch ausserhalb des Einflussbereiches der Vertragspartner, die IGS GmbH, ihre Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritte liegende Gründe wie z.B. Übermittlungsfehler, technische Mängel, Überlastung, Unterbrüche (inkl. systembedingte Wartungsarbeiten), Störungen sowie rechtswidrige Eingriffe und mutwillige Überlastung der Telekommunikationseinrichtungen und Netze oder aufgrund anderer Unzulänglichkeiten seitens der Telekommunikationseinrichtungs- und Netzbetreiber, etc. entstehen. Dies gilt auch für indirekte Schäden und Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter (wie aus Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen).

Stellen die Vertragspartner, die IGS GmbH, ihre Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritte Sicherheitsrisiken fest, können sie die Applikationen einzeln oder gesamthaft jederzeit unterbrechen. Für aus diesem Unterbruch allfällig entstandenen Schaden ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss seitens der Vertragspartner, der IGS GmbH, ihrer Organpersonen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und beigezogenen Dritten gilt im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich, auch für alle Ereignisse im Zusammenhang mit sämtlichen Daten, die über eine elektronische Schnittstelle übermittelt wurden (ELM, Datendownload, -upload etc.).

9.     Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterstehen schweizerischem Recht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand gilt der Ort, an dem der jeweilige Vertragspartner seinen Sitz hat. Der jeweilige Vertragspartner behält sich allerdings vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Soweit zwischen der IGS GmbH und den Nutzern der Webseiten und Applikationen überhaupt ein Rechtsverhältnis begründet worden ist, gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz der IGS GmbH. Die IGS GmbH behält sich allerdings vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

 

Stand 01.09.2023